§1 Geltungsbereich der Bedingungen
§1.1
WebLab Media bietet Dienstleistungen im Bereich Web-Design, Web-Entwicklung, Kommunikationsberatung für Unternehmen, Grafikdesign, Brand-Design und Unterstützung bei der Markenentwicklung an. Alle Angebote, Leistungen und Lieferungen von WebLab Media an den Auftraggeber basieren ausschließlich auf diesen Geschäftsbedingungen. AGB des Kunden finden ausdrücklich keine Anwendung. Dies gilt auch dann, wenn WebLab Media der Einbeziehung der AGB des Kunden nicht ausdrücklich widerspricht.
§1.2
Sie gelten auch ohne ausdrücklichen Hinweis bei zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen WebLab Media und ihren Kunden.
§1.3
Abweichungen sind nur dann gültig, wenn diese schriftlich durch die WebLab Media genehmigt wurden.
§1.4
Änderungen dieser Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb von vier Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen an WebLab Media absenden. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so wird der Vertrag zu den bisher geltenden Bedingungen fortgesetzt.
§2 Geheimhaltung
WebLab Media ist aller ihr gegenüber vermittelten Informationen des Kunden zur Geheimhaltung verpflichtet.
§3 Urheberrecht
§3.1
Alle durch WebLab Media erbrachten Leistungen, Skizzen und Entwürfe unterliegen dem deutschen Urheberrechtsgesetz (UrhG).
§3.2
Verstößt der Auftraggeber gegen Urheberrechte der WebLab Media, verwirkt er dieser gegenüber eine Vertragsstrafe in dreifacher Höhe der für diesen Auftrag vereinbarten Vergütung.
§4 Angebote & Verträge
§4.1
Die Angebote von WebLab Media erfolgen freibleibend, soweit nichts anderes vereinbart ist.
§4.2
Elektronische Signaturen und Zusagen sind mit handschriftlichen Signaturen gleichzustellen und damit gültig. Eine Elektronische Zusage (z.B. per Mail, Textnachricht, o.ä.) gilt im Kontext oder Nennung eines Angebotes als Bestätigung und damit als Unterschrift. Der Vertrag zwischen WebLab Media und dem Kunden kommt damit zustande, sobald der Kunde das von WebLab Media unterbreitete Angebot in Textform bestätigt.
§4.3
Alle Angebote verstehen sich als minimaler Leistungsumfang und sind während der Leistungserbringung in Absprache mit dem Kunden ohne Neuausstellung des Angebots in Schriftform erweiterbar und gültig.
§4.4
Bei Änderungswünschen durch den Kunden können bis zu 2 Revisionen ohne Zusatzkosten beansprucht werden. Alle weiteren Änderungswünsche werden mit dem gültigen Stundensatz berechnet.
§5 Eigentumsrechte
Die Eigentumsrechte an erbrachten Leistungen, Skizzen und Entwürfen werden nicht auf den Kunden der WebLab Media übertragen. Stattdessen erhält dieser die Nutzungsrechte. Dies ist lediglich der Fall bei ausdrücklicher und schriftlicher Bestätigung durch WebLab Media.
§6 Nutzungsrechte
§6.1
Der Auftraggeber erhält die Nutzungsrechte nach erbrachter Leistung und vollständiger Zahlung der vereinbarten Vergütung.
§6.2
Eine Weitergabe der Nutzungsrechte an Dritte ist grundsätzlich unzulässig. Es sei denn, es wurde dem Auftraggeber eine ausdrückliche Genehmigung dafür erteilt.
§7 Leistungs- & Mitwirkungspflichten des Kunden
§7.1
Der Kunde stellt WebLab Media alle für die Durchführung des Auftrags benötigten Daten, Zugänge, Informationen und Unterlagen unentgeltlich zur Verfügung. Kommt der Kunde seinen Mitwirkungspflichten trotz Aufforderung nicht nach, ist WebLab Media von der Leistungspflicht befreit. Leistet WebLab Media dennoch, stellt sie den dafür entstandenen Mehraufwand in Rechnung.
§7.2
Der Kunde verpflichtet sich, WebLab Media unaufgefordert und unverzüglich auf Umstände hinzuweisen, die für die Leistungserbringung WebLab Media relevant sein können und von denen der Kunde erkennen kann, dass sie WebLab Media unbekannt sind. Dies gilt insbesondere, wenn sich herausstellen sollte, dass einzelne Werbemaßnahmen von WebLab Media oder beauftragten Dritten aufgrund gesetzlicher Vorschriften oder wegen der Verletzung von Rechten Dritter einzustellen sind oder geändert werden müssen.
§8 Leistungen Dritter
§8.1
Im Rahmen der Zusammenarbeit mit Dritten können deren Allgemeine Geschäftsbedingungen und einzelvertraglich geschlossene Vereinbarungen Einfluss auf das Auftragsverhältnis zwischen Kunde und Agentur haben. WebLab Media wird den Kunden über Auswirkungen auf das Vertragsverhältnis zwischen dem Kunden und WebLab Media so früh wie möglich unterrichten. WebLab Media und der Kunde werden, sofern erforderlich, gemeinsam eine Anpassung des zwischen ihnen bestehenden Vertragsverhältnisses vereinbaren.
§8.2
WebLab Media übernimmt keine Gewährleistung dafür, dass die Leistungen der Dritten stets unterbrechungs-, störungs-, fehlerfrei und gesetzeskonform sind. WebLab Media trifft keine Überwachungspflicht.
§9 Kündigung oder Kundenrücktritt
§9.1
Zeitlich begrenzte Verträge können, ohne Angabe von Gründen, bis 14 Tage vor Ablauf des Vertrages gekündigt werden. Die Kündigung bedarf der Schriftform. Eine mündliche Kündigung ist unwirksam.
§9.2
Wird der Vertrag nicht gekündigt, verlängert er sich automatisch, um die zuvor vereinbarte Laufzeit.
§10 Leistungsdokumentation
WebLab Media bewahrt die Projektunterlagen nach Beendigung des Auftrages, oder Auslauf eines zeitlich begrenzten Vertrages für sechs Monate kostenfrei auf. Nach dieser Frist ist WebLab Media dazu befähigt, betreffliche Dokumente ohne Mitteilung an den Auftraggeber zu vernichten.
§11 Datenschutz
§11.1
Daten, die im Zusammenhang mit der Ausführung eines Projektes für den Auftraggeber stehen, werden für diesen Zweck gespeichert.
§11.2
Dabei wird auf das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und die EU-Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) Bezug genommen.
§11.3
Zur Speicherung von Projektdateien werden zum Teil Dienste der Google Inc. beansprucht. Somit gelten zu diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen die AGB und die Datenschutzrichtlinien der Google Inc. Diese können unter https://policies.google.com/privacy?hl=de eingesehen werden.
§11.4
WebLab Media stellt ihren Kunden für einige Dienstleistungen einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung (AV) zur Verfügung.
§11.5
WebLab Media unterstützt lediglich bei der Erstellung eines aktuellen Impressums und einer Datenschutzerklärung, ist allerdings in keiner Weiße für diese verantwortlich, noch haftbar. Ebenfalls handelt es sich bei dem Service "Partner-Abo S", "Partner-Abo M" und "Partner-Abo L" lediglich um eine Unterstützung bei der Erstellung aller rechtlichen Bausteine, aber nicht um eine Gewährleistung deren Vollständigkeit.
§12 Haftung
§12.1
WebLab Media ist nicht für vom Auftraggeber vermittelte Inhalte verantwortlich.
§12.2
Ist WebLab Media zur Erfüllung von Verträgen auf vom Auftraggeber empfohlene Dritte angewiesen, so wird für diese die Haftung nicht übernommen.
§12.3
Hat der Auftraggeber eine Zustimmung der betroffenen Projektmaterialien abgegeben, so übernimmt er die volle Verantwortung.
§12.4
WebLab Media haftet für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit uneingeschränkt, bei leichter Fahrlässigkeit jedoch nur, soweit der Schaden auf einer Verletzung vertragswesentlicher Pflichten beruht. Vertragswesentlich sind die Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Sofern WebLab Media wegen fahrlässiger Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht haftet, ist die Haftung auf den vorhersehbaren vertragstypischen Schaden begrenzt, das heißt auf den Schaden, den WebLab Media bei Vertragsschluss als mögliche Folge einer Vertragsverletzung vorausgesehen hat oder den sie bei Anwendung der verkehrsüblichen Sorgfalt hätte voraussehen müssen. Im Falle einer Haftung für einfache Fahrlässigkeit ist die Ersatzpflicht auf die Höhe des jeweiligen Auftragswertes beschränkt, auch wenn es sich um eine Verletzung vertragswesentlicher Pflichten handelt.
§12.5
Der Kunde stellt WebLab Media von jeglichen Ansprüchen frei, die Dritte gegen WebLab Media wegen der Verletzung ihrer Rechte oder wegen Rechtsverstößen auf Grund der von WebLab Media erarbeiteten und/oder durchgeführten Maßnahmen und/oder vom Kunden selbst zur Verfügung gestellter Inhalte geltend machen. Der Kunde übernimmt diesbezüglich auch die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung WebLab Media einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten. WebLab Media ist jedoch verpflichtet, rechtliche Bedenken bezüglich der durchzuführenden Maßnahmen nach deren bekannt werden unverzüglich schriftlich dem Kunden zu melden. Sofern eine rechtliche Überprüfung der durchzuführenden Maßnahmen durch eine sachkundige Person (Rechtsanwalt) oder eine Institution erforderlich werden, trägt der Kunde in Absprache mit WebLab Media hierfür die Kosten.
§13 Vergütung & Zahlungsfristen
§13.1
Die vom Kunden zu entrichtende Vergütung richtet sich nach den einzelvertraglichen Vereinbarungen.
§13.2
Die Rechnungen von WebLab Media werden elektronisch übermittelt.
§13.3
Im Falle einer überfälligen Zahlung (ein „Zahlungsverzug“) werden Zinsen in Höhe von 5 % täglich auf die überfällige Zahlung ab dem Datum des Zahlungsverzugs erhoben und nach Ablauf der 14-tägigen Nachfrist (21 Tage nach Rechnungserhalt) kann WebLab Media nach vorheriger Mitteilung an den Kunden die Bereitstellung der Leistungen aussetzen, bis der Zahlungsverzug vom Kunden behoben ist. Wenn der Zahlungsverzug nicht innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsstellung an den Kunden behoben wird, gilt dies als nicht geheilter wesentlicher Verstoß und WebLab Media kann diesen Vertrag kündigen.
§14 Schlussbestimmungen
§14.1
Für diese Geschäftsbedingungen und alle Rechtsbeziehungen zwischen WebLab Media und dem Auftraggeber gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
§14.2
Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrags unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrags im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung möglichst nahe kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen beziehungsweise undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Das gleiche gilt im Falle einer Regelungslücke. Die Parteien verpflichten sich die einschlägigen Vorschriften zum Datenschutz zu beachten.
Letzte Aktualisierung der AGB: 19.12.2024, 14:58